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Legislation

Below is a selection of relevant laws, regulations and directives.

 

EU Directives

First Council Directive 80/1263/EEC of 4 December 1980 on the introduction of a Community driving licence

Council Directive 91/439/EEC of 29 July 1991 on driving licences

Directive 2006/126/EC of the European Parliament and of the Council of 20 December 2006 on driving licences
Commission Decision of 25 August 2008 on equivalences between categories of driving licences

 

EU Directive on professional drivers

Directive 2003/59/EC of the European Parliament and of the Council of 15 July 2003 on the initial qualification and periodic training of drivers of certain road vehicles for the carriage of goods or passengers, amending Council Regulation (EEC) No 3820/85 and Council Directive 91/439/EEC and repealing Council Directive 76/914/EEC

 

German Laws and Regulations

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr 2010

Fahrlehrergesetz 1969, zuletzt geändert 2011

Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz 2012

Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr 2006

Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes 2006

Fragen zum Berufskraftfahrerrecht (Link auf die Webseite des BAG)

Allianz

Die Allianz für Professionelle Fahrausbildung und Verkehrssicherheit vereint Fahrschulen, Dienstleister und verantwortungsbewusste Akteure, die sich klar zu Qualität und Professionalität bekennen und den Reformprozess kritisch wie konstruktiv begleiten. Jetzt gilt es, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft der Fahrausbildung aktiv mitzugestalten.

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“Die durchschnittliche Flottengröße in Fahrschulen der Klasse B liegt aktuell bei 7,0 Fahrzeugen, nach 6,7 im Jahr 2024 (2025: 6,5). Dabei entfallen im Schnitt 3,7 Fahrzeuge auf Automatik- und 3,3 auf Schaltgetriebe. Das Vorhalten sowohl von Automatikals auch Schaltfahrzeugen stellt eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Fahrschulen dar und wirkt sich entsprechend auf die Führerscheinkosten aus. Automatikfahrzeuge sind zudem mit durchschnittlich 2,7 Jahren jünger als Schaltfahrzeuge mit 3,2 Jahren.”

Jörg-Michael Satz, Präsident von MOVING International Road Safety Association e. V.

BMV Dokumente zu Rechtsetzungsvorhaben in der 21. Legislaturperiode

BMV Dokumente zu Rechtsetzungsvorhaben in der 21. Legislaturperiode

Quelle: BMV

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Road safety in the EU

ETSC

CIECA

European Road Safety Charter

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